Bei einer pro-palästinensischen Demo kommt es zu Gewalt. Ein Polizist wird schwer verletzt, er muss im Krankenhaus behandelt werden. Diesen Vorfall nutzen nun Politiker:innen aus der schwarz-roten Landesregierung, um die Einschränkung des Berliner Versammlungsgesetzes zu fordern. CDU-Mann Burkhard Dregger stellt sich in die innenpolitischen Fußstapfen seines Hardliner-Vaters und möchte das „Versammlungsrecht so restriktiv ausgestalten, wie es das Grundgesetz zulässt“. Das ist gefährlich und vollkommen unnötig.
Wir befinden uns in Deutschland an einem politischen Scheideweg. Die rechtsextremistische AfD ist mittlerweile in einigen Bundesländern in Umfragen die stärkste Partei. Teile der Union reißen die Brandmauern immer weiter ein. Deutschland könnte also in absehbarer Zeit eine autoritäre Rechtsregierung drohen.
In solchen Zeiten Grundrechte einzuschränken, wird den autoritären Durchmarsch einfacher machen. Die Rechnung ist einfach: Kommt eine rechte Regierung an die Macht, muss sie Gesetze erst einmal ändern, um ihr autoritäres Projekt durchzusetzen. Jede Gesetzesänderung ist eine demokratische Möglichkeit für die Empörung und Protest. Jedes Grundrecht, das schon geschliffen ist, bedeutet also weniger Widerstand.
Schon heute Einschränkungen möglich
Berlin hat ein relativ liberales Versammlungsfreiheiheitsgesetz, das sich positiv von Landesgesetzen wie in NRW abhebt. In der Praxis aber klagen Demoveranstalter schon heute über Einschränkungen von polizeilicher Seite. Mit widersinnigen Auflagen und repressiven Maßnahmen schränkt die Polizei schon heute die Demonstrationsfreiheit ein, so zuletzt am 1. Mai. Die Polizei wollte im Grunewald die Nutzung der Grünflächen für eine Kundgebung verbieten, wurde aber noch vom Verwaltungsgericht gestoppt.
Die schwarz-rote Koalition hat sich eine Evaluation des Versammlungsfreiheitsgesetzes in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist nun der Türöffner für mögliche Einschränkungen. Erklärtermaßen will die Koalition die „öffentliche Ordnung“ wieder als Grund ins Versammlungsgesetz aufnehmen, auf Basis dessen sich Demonstrationen einschränken lassen.
Daraus wird deutlich: Regierungsparteien und Behörden sehen Demonstrationen nicht vorrangig als elementaren lebendigen und wichtigen Teil der Demokratie, sondern immer nur als Bedrohung und Risiko, welches minimiert werden muss. Diese einseitige Sicht tut dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gut.
Starke Grundrechte machen resilient
Die Polizei hat schon heute genügend Möglichkeiten, bei Straftaten auf Demonstrationen zu reagieren und einzugreifen. Während die Scharfmacher sich negative Beispiele herauspicken und damit die Einschränkungen begründen, ist auch klar: Ein geändertes Versammlungsrecht wird alle Demonstrationen betreffen und einschränken.
Am Ende könnte sich eine rechtsradikal dominierte Regierung freuen, dass sie mit Verweis auf die „öffentliche Ordnung“ demokratischen Protest einfacher verhindern kann. Gerade deswegen sollten wir in diesen Zeiten Grundrechte schützen, wo wir können. Denn starke Grundrechte erweitern den Möglichkeitenraum für demokratische Resilienz. Und die brauchen wir unbedingt.
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